Allgemeine Geschäftsbedingungen der GR-Print-Log GmbH

§ 1 – Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Bedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der GR-Print-Log GmbH (nachfolgend GR-Print-Log) sowie für alle Angebote und Annahmeerklärungen. Entgegenstehende Vertragsbedingungen der Kunden gelten nur dann, wenn Neopost dies ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten im Falle laufender Geschäftsbeziehungen auch für alle zukünftigen Geschäfte.

§ 2 - Angebote, Vertragsschluss, Schriftform, Produktänderungen

1. Die Angebote von GR-Print-Log sind freibleibend, soweit diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder vereinbart werden. Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der bei GR-Print-Log eingegangenen Bestellung, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung zustande. Bei sofortiger Ausführung des Geschäfts gilt der Liefer- oder Leistungsschein als Auftragsbestätigung. 


2. GR-Print-Log behält sich das Recht vor, jederzeit dem technischen Fortschritt dienende Konstruktionsänderungen vorzunehmen, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Eine Verpflichtung, solche Änderungen an bereits ausgelieferten oder bereits bestellten Produkten vorzunehmen, besteht nicht.

§ 3 - Preise, Rücktritt, Zahlungsbedingungen, Verzug, Zurück-behaltungsrecht, Aufrechnung

1. Für den Kauf von Waren gelten die Preise gemäß dem jeweiligen Angebot von GR-Print-Log.
Für Dienstleistungen gelten, soweit im Einzelfall nicht anders bestimmt, die zum Zeitpunkt des Auftrags geltenden Listenpreise für Dienstleistungen von GR-Print-Log. Die jeweils gültigen Listenpreise für Dienstleistungen, einschließlich der Fahrtkosten und der Berechnung von Auslagen, können jederzeit von GR-Print-Log angefordert werden.

2. Alle angegebenen Preise verstehen sich netto ab Werk Montabaur ausschließlich Versand und Verpackung; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Kosten für Transportversicherung, Montage und Einweisung werden zusätzlich berechnet, soweit sie vom Kunden in Auftrag gegeben worden sind. Die Art des Versandes wird von GR-Print-Log bestimmt, soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist.

3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen von GR-Print-Log enthalten. Sie wird am Tag der Rechnungsstellung gesondert ausgewiesen.

4. Die von GR-Print-Log angegebenen Preise beruhen auf den zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe bzw. dem Versand der Auftragsbestätigung bekannten Kalkulationsgrundlagen. Änderungen dieser Kalkulationsgrundlagen (z.B. Erhöhung der Lohnkosten, Preiserhöhung bei Fremdmaterial) berechtigen GR-Print-Log, angemessene Preisanpassungen vorzunehmen, soweit es sich um Waren oder Leistungen handelt, die über vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen oder erbracht werden, oder soweit die Waren oder Leistungen auf Grundlage eines Rahmenvertrags geliefert oder erbracht werden.  

5. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch durch entweder Zugänglichmachung der Rechnung zu Einsicht und Download auf einem von GR-Print-Log bereit gestellten Kundenportal oder Zusendung an die vom Kunden hierzu angegebene E-Mail-Adresse. Versendet GR-Print-Log eine Rechnung auf Verlangen des Kunden auf dem Postweg, ist GR-Print-Log berechtigt, hierfür ein Bearbeitungsentgelt in angemessener Höhe zu erheben.

6. Falls ein gesetzliches oder ein vertragliches Rücktrittsrecht nicht besteht, bedürfen ein Rücktritt vom Vertrag und/oder die Rückgabe von Waren der vorherigen schriftlichen Zustimmung von GR-Print-Log. Im Falle der Zustimmung zur Rückgängigmachung des Vertrages oder der Rückgabe von Waren hat der Kunde eine Pauschale von 15% des Kaufpreises der betroffenen Waren zu bezahlen. Die Ware ist ggf. auf eigene Gefahr und Kosten an GR-Print-Log zurückzusenden. Weitergehende Ansprüche von GR-Print-Log bleiben von dieser Regelung unberührt.

7. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu leisten. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn GR-Print-Log über den Betrag der berechneten Lieferung/Leistung verfügen kann. Im Falle von Schecks oder Wechseln gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn Schecks oder Wechsel ordnungsgemäß eingelöst wurden.

8. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 - Lieferzeit, Selbstbelieferung, Höhere Gewalt, Lieferverzug, Teillieferungen, Gefahrübergang

1. Die von GR-Print-Log angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Vereinbarte Lieferfristen gelten, vorbehaltlich ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, nicht als kaufmännisches Fixgeschäft.

2. Bei nicht erfolgter oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung gerät GR-Print-Log gegenüber dem Kunden nicht in Verzug, es sei denn, GR-Print-Log hat die nicht erfolgte bzw. nicht rechtzeitige Selbstbelieferung zu vertreten. Steht fest, dass eine Selbstbelieferung mit den bestellten Waren aus von GR-Print-Log nicht zu vertretenden Gründen nicht erfolgt, ist GR-Print-Log zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Bei unverbindlichen Lieferfristen und Lieferterminen kann ein Rücktrittsrecht des Kunden bei verzögerter Lieferung nur dann ausgeübt werden, wenn die unverbindliche Lieferzeit um mehr als drei Wochen überschritten ist und der Kunde nach Fristablauf unter schriftlicher Setzung einer Nachlieferungsfrist von weiteren drei Wochen erklärt hat, am Vertrag nicht festhalten zu wollen. Diese Regelung gilt bei Ablauf verbindlicher Liefertermine und Lieferfristen im Hinblick auf das Setzen einer Nachlieferungsfrist entsprechend.

4. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und anderer bei GR-Print-Log oder deren Lieferanten eintretender Hindernisse, z.B. rechtmäßige Streiks oder Aussperrungen, Feuer, Krieg etc., die GR-Print-Log  ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum verbindlich bzw. unverbindlich vereinbarten Termin oder der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern diese Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Wird aufgrund einer solchen Störung die Lieferung und Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, wird GR-Print-Log endgültig von ihrer Leistungspflicht frei. Weitere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

5. Der Kunde kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens verlangen, wenn GR-Print-Log Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt, höchstens jedoch auf 5% des vereinbarten Kaufpreises für denjenigen Teil der Ware, mit dessen Lieferung sich GR-Print-Log in Verzug befindet.

6. Teillieferungen sind in für den Kunden zumutbarem Umfang zulässig.

7. Lieferungen erfolgen vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mangels abweichender Vereinbarung auf den Kunden über, sobald GR-Print-Log die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat. Verzögert sich der Versand aus von GR-Print-Log nicht zu vertretenden Umständen oder nimmt der Kunde die Ware nicht rechtzeitig an, obwohl ihm diese angeboten wurde, so geht die Gefahr mit Zugang der Bereitstellungsanzeige auf den Kunden über.

§ 5 - Eigentumsvorbehalt

1. Sämtliche von GR-Print-Log gelieferten Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus dem Vertragsverhältnis und sonstiger Forderungen, welche GR-Print-Log gegen den Kunden im unmittelbaren Zusammenhang mit der Ware nachträglich erwirbt, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware Eigentum von GR-Print-Log. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet wurden.

2. Ferner bleibt die Ware bis zur Erfüllung aller sonstiger Forderungen, welche GR-Print-Log gegen den Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund jetzt oder künftig erwirbt (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), als Vorbehaltsware Eigentum von GR-Print-Log. Bei laufender Rechnung dient die Vorbehaltsware der Sicherung der Saldoforderungen von GR-Print-Log.

3. Vorbehaltsware darf der Kunde im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Für diesen Fall tritt hiermit der Kunde schon jetzt seine Kaufpreisforderung gegen seine Kunden an GR-Print-Log zur Sicherung ihrer Ansprüche ab. GR-Print-Log nimmt diese Vorausabtretung hiermit an. Solange GR-Print-Log Eigentümer der Vorbehaltsware ist, ist GR-Print-Log bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes berechtigt, die Ermächtigung zum Weiterverkauf zu widerrufen (z.B. bei Zahlungsverzug).

4. Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die GR-Print-Log abgetretenen Forderungen einzuziehen. Bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes kann GR-Print-Log die Einziehungsermächtigung widerrufen. Die Befugnis von GR-Print-Log, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt, jedoch wird GR-Print-Log die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Ist GR-Print-Log berechtigt, die Forderungen selbst einzuziehen, kann GR-Print-Log verlangen, dass ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gegeben werden, ihr alle zum Einzug erforderlichen Angaben gemacht werden, ihr die dazugehörigen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, und dass der Kunde seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt.

5. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, bedürfen Verpfändung, Vermietung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde GR-Print-Log unverzüglich zu benachrichtigen und den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Kunde trägt die Kosten aller gerichtlichen und außergerichtlichen Abwehrmaßnahmen.

6. GR-Print-Log wird auf Verlangen des Kunden auf ihre Sicherheiten aus Eigentumsvorbehalt verzichten bzw. Sicherheiten aus Sicherungsübereignungen oder Vorausabtretungen nach ihrer Wahl freigeben, wenn und soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt oder wenn der Kunde sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen erfüllt hat.

§ 6 – Mängelhaftung

Sofern die Ursache eines Mangels bereits bei Gefahrübergang gem. § 4 Ziff. 7 vorlag, haftet GR-Print-Log für Mängel nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

1. Offensichtliche Mängel sind GR-Print-Log unverzüglich, spätestens aber binnen 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind GR-Print-Log ebenfalls unverzüglich, spätestens aber binnen 8 Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt.

2. Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, so hat er nach Wahl von GR-Print-Log Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). Ersetzte Teile werden Eigentum von GR-Print-Log. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen.

3. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z.B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) bestehen nicht, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die gekaufte Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware. Erfolgt die Mängelrüge aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zu Unrecht, hat der Kunde GR-Print-Log die insoweit entstandenen Aufwendungen zu erstatten.

4. Mängelansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn der Mangel dadurch entstanden ist, dass die gelieferten Waren mit anderen Waren verbunden, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Mängelansprüche bestehen ferner nicht bei nur unerheblicher Abweichung der Beschaffenheit der gelieferten Ware von der vereinbarten Beschaffenheit, bei natürlicher Abnutzung oder natürlichem Verschleiß sowie bei Mängeln, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen (z.B. ungeeignete oder unsachgemäße Lagerung und Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übermäßige Beanspruchung sowie besondere äußere Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind).

5. Bei Fremderzeugnissen, d.h. bei solchen Erzeugnissen, die GR-Print-Log ohne Be- oder Verarbeitung verkauft hat und die in den Verträgen ausdrücklich als Fremderzeugnisse bezeichnet sind, tritt GR-Print-Log ihre Gewährleistungsansprüche gegenüber ihrem Lieferanten an den Kunden ab. Sofern die Geltendmachung dieser Ansprüche gegen den Lieferanten von GR-Print-Log unzumutbar ist oder fehlschlägt, bleiben evtl. Ansprüche des Kunden gegen GR-Print-Log unberührt.

6. Kauft der Kunde eine Ware, verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware.

7. Bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache (mit Ausnahme eines Bauwerks) oder in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht, verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten ab Abnahme.

8. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von GR-Print-Log nicht nach Maßgabe von § 10 dieser Verkaufsbedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist. Weitergehende oder andere als in diesem § 9 geregelte Ansprüche wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

§ 7 – Haftungsbeschränkung

Mit Ausnahme der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von GR-Print-Log wie folgt beschränkt oder ausgeschlossen:

Bei Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von GR-Print-Log auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet GR-Print-Log jedoch nur, wenn GR-Print-Log eine Pflicht verletzt hat, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags, insbesondere eine unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien wirtschaftlich angemessene Nutzung der gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen, überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

§ 8 – Umtausch

Stimmt GR-Print-Log einem gewünschten Umtausch, auf den kein Rechtsanspruch besteht, zu, hat der Kunde die gesamten damit verbundenen Kosten für Fracht und Wiedereinlagerung zu tragen. Der Wiedereinlagerungskostensatz beträgt 20% des Warenwertes, mind. aber € 25,00. Das Recht von GR-Print-Log höhere Kosten, und das Recht des Kunden, niedrigere Kosten nachzuweisen, wird hierdurch nicht berührt. Für Umtauschlieferungen auf Veranlassung von GR-Print-Log übernimmt diese die Kosten.

§ 9 - Erbringung von Dienstleistungen

1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen durch GR-Print-Log ist der Kunde verpflichtet, GR-Print-Log, soweit zumutbar, erforderlich und zweckdienlich, zu unterstützen.

2. GR-Print-Log ist berechtigt, dem Kunden zumutbare Subunternehmer oder Dritte mit der Erfüllung der im Auftrag bestimmten Leistungen zu beauftragen.

§ 10 - Rechte an Arbeitsergebnissen

Sämtliche Immaterialgüterrechte an allen Ergebnissen der von GR-Print-Log erbrachten Leistungen stehen GR-Print-Log zu und verbleiben bei GR-Print-Log. Soweit in einer dem Kunden erteilten Lizenz zur Nutzung von Arbeitsergebnissen nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, erhält der Kunde im Umfang des Auftrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung dieser Arbeitsergebnisse für eigene geschäftliche Belange.

§ 11 - Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen verpflichten sich die Parteien, eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich am nächsten kommenden Regelung zu vereinbaren.

§ 12 - Anwendbares Recht


Die Vertragsbeziehungen der Parteien sind dem deutschen Recht, mit Ausnahme des UN-Kaufrechts, unterstellt. 

 

§ 13 - Erfüllungsort / Gerichtsstand

 

1. Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz
    von GR-Print-Log, Montabaur, sofern der Kunde Kaufmann ist.

 

2. Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis einschließlich erfüllungshalber gegebener Wechsel und Schecks wird als Gerichtsstand Montabaur
    vereinbart.
    GR-Print-Log ist jedoch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur für die Fälle, in  
    denen der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 

 

 

Stand: 12/2015